8.Bürgerbeteiligung in Geldern – Politik MIT den Menschen, nicht gegen sie!
Geldern braucht eine Politik, die den Menschen vor Ort wirklich zuhört und sie aktiv einbezieht. Statt Entscheidungen in undurchsichtigen Hinterzimmern zu treffen, fordern wir eine transparente, ehrliche und echte Bürgerbeteiligung – auf allen Ebenen und zu allen wichtigen Themen.
Mehr Transparenz – Politik offen und nachvollziehbar gestalten
Die Entscheidungen, die Geldern betreffen, dürfen nicht länger hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frühzeitig informiert zu werden, die Hintergründe zu verstehen und sich einzubringen. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz.
• Öffentliche Sitzungen mit zugänglichen Protokollen und verständlicher Kommunikation
• Bürgerfreundliche Informationsangebote, auch digital und barrierefrei
• Regelmäßige Berichte und Dialogveranstaltungen über aktuelle Projekte und Vorhaben
Mehr direkte Demokratie – Mitbestimmung auf allen Ebenen ermöglichen
Wir setzen uns für den Ausbau direkter demokratischer Instrumente ein:
• Einführung von Bürgerentscheiden bei wichtigen lokalen Fragen
• Möglichkeit für Bürgerinitiativen, eigene Themen auf die politische Agenda zu bringen
Stärkung des Bürgerbegehrens als Instrument direkter Einflussnahme
So wird Politik greifbar, demokratisch und fair – nicht nur ein Spiel der Parteien.
Politik muss den Bürgern dienen, nicht Parteikalkül
Politische Entscheidungen dürfen nicht von Fraktionsinteressen, sondern nur vom Wohl der Menschen geleitet sein. Wir fordern eine Kultur des Respekts und der Offenheit, bei der auch kritische Stimmen und Minderheiten gehört werden.
• Förderung eines konstruktiven Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern
• Transparente Umgangsformen, Offenlegung von Interessenkonflikten und klare Regeln für politische Gremien
Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in alle Phasen der Entscheidungsfindung – von Planung bis Umsetzung
Geldern gemeinsam gestalten – Beteiligung als Schlüssel zur Zukunft
Unsere Stadt darf nicht nur verwaltet, sondern muss aktiv gestaltet werden – von uns allen. Jeder Bürger und jede Bürgerin soll mitreden, mitgestalten und Verantwortung übernehmen können. Denn nur gemeinsam schaffen wir eine lebenswerte, sichere und zukunftsfähige Stadt.
• Aufbau von dauerhaften Bürgerforen und Arbeitsgruppen zu Themen wie Stadtentwicklung, Umwelt, Kultur und Soziales
• Unterstützung und Vernetzung von Initiativen und Vereinen, die das Gemeinwohl fördern
Förderung von ehrenamtlichem Engagement und Anerkennung aktiver Bürgerinnen und Bürger
Ihre Stimme zählt – nicht nur am Wahltag!
Bürgerbeteiligung endet nicht mit dem Wahltag. Wir wollen eine Politik, die das ganze Jahr über im Austausch mit den Menschen steht. Ihre Meinung, Ihre Ideen und Ihr Engagement sind der Motor für ein besseres Geldern.
Maßnahmenplan: Bürgerbeteiligung & Transparenz
1. Mehr Transparenz schaffen
Ziel: Entscheidungen offenlegen, Informationen leicht zugänglich machen, Vertrauen stärken.
Maßnahmen:
- Öffentliche Sitzungen: Alle Stadtrats- und Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich machen, inkl. Live-Stream und Videoarchiv.
- Protokolle & Berichte: Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen in verständlicher Sprache binnen 7 Tagen nach Beschluss.
- Digitale Plattform: Einrichtung eines barrierefreien Bürgerportals mit Projektübersichten, Zeitplänen und Statusmeldungen.
- Bürger-Dialogveranstaltungen: Quartalsweise öffentliche Info- und Fragerunden zu laufenden Projekten.
Zuständigkeiten: Stadtrat, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit.
Zeitrahmen: Start innerhalb 6 Monaten, vollständige Umsetzung in 12 Monaten.
Erfolgskriterien: 80 % der Beschlüsse mit öffentlicher Vorabinformation, steigende Teilnahme an Infoveranstaltungen.
2. Direkte Demokratie ausbauen
Ziel: Bürgern mehr Mitspracherechte geben und Beteiligung verbindlich verankern.
Maßnahmen:
- Bürgerentscheide: Einführung verbindlicher Bürgerentscheide bei zentralen Stadtprojekten (z. B. Bauvorhaben, Haushaltsfragen).
- Bürgerinitiativen: Möglichkeit schaffen, dass Bürger Themen ab einer festgelegten Unterschriftenzahl direkt in den Stadtrat einbringen können.
- Stärkung Bürgerbegehren: Senkung der Hürden für Bürgerbegehren (z. B. Unterschriftenquote, Fristen).
Zuständigkeiten: Stadtrat, Rechtsamt.
Zeitrahmen: Beschlussvorlagen innerhalb 9 Monaten, Umsetzung binnen 18 Monaten.
Erfolgskriterien: Mindestens 2 Bürgerentscheide/Jahr bei relevanten Themen, messbare Zunahme von Bürgerinitiativen.
3. Politik im Dienst der Bürger
Ziel: Entscheidungen am Gemeinwohl ausrichten, Parteitaktik und Intransparenz vermeiden.
Maßnahmen:
- Verhaltenskodex: Einführung verbindlicher Regeln für Offenlegung von Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten.
- Bürgerdialog in Gremien: Möglichkeit für Bürger, bei relevanten Themen Stellungnahmen einzureichen.
- Kritik zulassen: Sicherstellung, dass auch oppositionelle und unabhängige Meinungen in Stadtratssitzungen Gehör finden.
Zuständigkeiten: Stadtrat, Verwaltung, Rechtsamt.
Zeitrahmen: Einführung innerhalb 6 Monate.
Erfolgskriterien: Jährlicher Transparenzbericht, positive Bewertung der Ratsarbeit in Bürgerumfragen.
4. Geldern gemeinsam gestalten
Ziel: Bürger in alle Phasen der Stadtentwicklung einbinden und ehrenamtliches Engagement fördern.
Maßnahmen:
- Bürgerforen & Arbeitsgruppen: Dauerhafte Gremien zu Themen wie Stadtentwicklung, Umwelt, Kultur, Soziales.
- Vereins- & Initiativenförderung: Finanzielle und organisatorische Unterstützung für gemeinwohlorientierte Projekte.
- Ehrenamts-Programm: Auszeichnung engagierter Bürger (Ehrenamtspreis, jährlicher Empfang).
Zuständigkeiten: Stadtmarketing, Kulturamt, Sozialamt.
Zeitrahmen: Aufbau in 12 Monaten, laufende Betreuung.
Erfolgskriterien: Mindestens 5 aktive Bürgerforen, 10 % mehr Ehrenamtsbeteiligung in 3 Jahren.
5. Kontinuierlicher Dialog
Ziel: Austausch zwischen Bürgern und Politik ganzjährig etablieren.
Maßnahmen:
- „Bürger-Sprechstunden“ mit Stadtratsmitgliedern in allen Stadtteilen.
- Online-Ideenplattform: Bürger können jederzeit Vorschläge einreichen und mit anderen diskutieren.
- Feedback-Mechanismen: Jährliche Bürgerumfrage zu Zufriedenheit mit Politik & Verwaltung.
Zuständigkeiten: Öffentlichkeitsarbeit, IT-Abteilung, Stadtrat.
Zeitrahmen: Start in 6 Monaten, laufende Fortführung.
Erfolgskriterien: Mindestens 500 eingereichte Bürgerideen pro Jahr, steigende Zufriedenheitswerte.