6. Migration – Klarheit, Verantwortung und Integration in Geldern
Für die AfD Geldern ist eine verantwortungsvolle und bürgernahe Migrationspolitik ein zentrales Anliegen zur Kommunalwahl 2025. Wir stehen für eine realistische und lösungsorientierte Haltung in der Migrationsfrage – mit dem Ziel, die Belastungen für unsere Stadt zu minimieren und gleichzeitig den sozialen Frieden zu wahren.
Sachleistungen statt Geldleistungen – Fehlanreize vermeiden
Wir fordern konsequent die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber. Geldleistungen bieten erfahrungsgemäß falsche Anreize und können zur Migration in die deutschen Sozialsysteme beitragen. Sachleistungen hingegen sichern die Grundversorgung, verhindern Missbrauch und setzen ein klares Zeichen: Humanitäre Hilfe ja – aber keine Einladung zur Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.
Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte – Belastungsgrenzen sind erreicht
Geldern hat in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Beitrag zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten geleistet. Die Kapazitäten sind ausgeschöpft, viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrer Umgebung zunehmend überfordert. Wir lehnen den Bau oder die Einrichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte in unserer Stadt daher strikt ab. Unsere Infrastruktur – von Schulen über Wohnraum bis hin zu sozialen Diensten – ist an der Belastungsgrenze. Eine weitere Zunahme würde das gesellschaftliche Miteinander zusätzlich gefährden.
Integration beginnt mit Sprache – Deutschpflicht an Schulen
Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist schulischer Erfolg kaum möglich. Deshalb setzen wir uns für eine verbindliche Deutschpflicht an Schulen und in Bildungseinrichtungen ein. Kinder sollen bereits im frühen Alter gezielt sprachlich gefördert werden. In Klassenzimmern muss Deutsch als gemeinsame Unterrichts- und Umgangssprache selbstverständlich sein – nur so kann Integration gelingen und Chancengleichheit entstehen.
Klare Regeln für Sicherheit und Ordnung
Zuwanderung darf nicht zur Belastung für Sicherheit, Ordnung und sozialen Zusammenhalt führen. Wir fordern eine konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze und klare Regeln für das Zusammenleben in unserer Stadt. Wer dauerhaft in Geldern leben will, muss sich an unsere gesellschaftlichen Normen und Werte halten. Toleranz darf keine Einbahnstraße sein.
Fazit: Zukunft sichern – mit einer klaren Migrationspolitik
Die AfD Geldern steht für eine Migrationspolitik, die sich an den Bedürfnissen unserer Bürger orientiert – nicht an ideologischen Wunschvorstellungen. Es braucht ein Umdenken auf kommunaler Ebene: Migration darf keine Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft sein, sondern muss klare Voraussetzungen und Grenzen haben. Nur so können wir Sicherheit, Ordnung und Zukunft für Geldern gewährleisten.
Maßnahmenplan: Kommunale Migrationspolitik Geldern
1. Sachleistungen statt Geldleistungen
Ziel: Missbrauch verhindern, Grundversorgung sichern, Fehlanreize abbauen.
Maßnahmen:
- Umstellung kommunaler Leistungen an Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen (Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Gutscheine).
- Logistik & Verteilung über zentrale kommunale Ausgabestellen.
- Kontrolle der Bedarfsgerechtigkeit durch Sozialamt.
Zuständigkeiten: Sozialamt, Ausländerbehörde, Wohlfahrtsverbände.
Zeitrahmen: Konzept in 6 Monaten, Umsetzung innerhalb 1 Jahres
Erfolgskriterien: 100 % der Leistungen an Asylbewerber in Sachform, Rückgang von Bargeldmissbrauchsfällen.
2. Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte
Ziel: Infrastruktur entlasten, bestehende Kapazitäten nicht überschreiten.
Maßnahmen:
- Kapazitätsbericht zu Wohnraum, Schulen, Kitas und Sozialdiensten.
- Beschluss im Stadtrat: keine weiteren Unterkünfte ohne Bürgerentscheid.
- Nutzung leerstehender städtischer Immobilien ausschließlich für kommunale Pflichtaufgaben.
Zuständigkeiten: Stadtentwicklung, Bauamt, Stadtrat.
Zeitrahmen: Sofortige Festlegung, jährliche Überprüfung.
Erfolgskriterien: Keine Neuerrichtung oder Erweiterung von Flüchtlingsunterkünften.
3. Deutschpflicht an Schulen
Ziel: Integration fördern, Bildungschancen sichern.
Maßnahmen:
- Sprachstandserhebung bei allen Schulanfängern.
- Verbindliche Sprachförderkurse für Kinder mit Defiziten (Vorschule & Grundschule).
- Schulordnung: Deutsch als Unterrichts- und Pausensprache.
Zuständigkeiten: Schulamt, Jugendamt, Bildungsministerium NRW.
Zeitrahmen: Start im nächsten Schuljahr.
Erfolgskriterien: Verbesserung der Deutschkompetenz bei Kindern mit Migrationshintergrund um mind. 20 % innerhalb von 3 Jahren.
4. Sicherheit & Ordnung sichern
Ziel: Rechtsstaatliche Regeln konsequent umsetzen.
Maßnahmen:
- Erhöhte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei in Problemzonen.
- Sanktionen bei wiederholten Verstößen gegen kommunale Regeln.
- Integrationsvereinbarung für Neubürger mit klaren Verhaltensstandards.
Zuständigkeiten: Ordnungsamt, Polizei, Ausländerbehörde.
Zeitrahmen: Umsetzung binnen 6 Monaten.
Erfolgskriterien: Rückgang migrationsbedingter Ordnungswidrigkeiten und Straftaten um 15 % in 2 Jahren.
Monitoring & Evaluation
- Jährlicher Integrations- und Belastungsbericht für den Stadtrat.
- Bürgerbeteiligung durch öffentliche Diskussionen und Umfragen.
- Anpassung der Maßnahmen je nach Kapazitäts- und Sicherheitslage.